Presse
02.03.2012, 11:26 Uhr | Heidenheimer Zeitung
Solarförderung: Kiesewetter will Aufschub
CDU-Bundestagsabgeordneter antwortet Grünen – und gibt Windkraft den Vorzug
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter will die drastischen Sparpläne der Bundesregierung bei der Solarförderung mindestens verzögern – hält den Trend zum Abbau der Zuschüsse aber prinzipiell für richtig. Das schreibt Kiesewetter auf einen offenen Brief der Heidenheimer Grünen.
Michael Sautter, Fraktionschef der Grünen im Kreistag, hatte Kiesewetter in einem offenen Brief aufgefordert, sich gegen die massiven Kürzungen bei der Förderung von Solarstrom einzusetzen („Todesstoß für Solarwirtschaft“, 29. Februar). Kiesewetter antwortet nun mit einem ebenfalls öffentlich Schreiben. Kiesewetter betont dabei, er halte Vertrauenssicherheit bei politischen Entscheidungen – wie auch bei den Photovoltaik-Subventionen – für absolut wichtig. „Eine Kürzung der Subventionen zum 9. März trage ich daher nicht mit und habe mich mit anderen Kollegen intensiv für eine Verschiebung eingesetzt“, so der Unions-Abgeordnete.
Gleichzeitig teile er grundsätzlich das Ziel der Bundesregierung, einen „ungebremsten Ausbau der Photovoltaik und die damit einhergehenden massiven Kostenbelastungen“ zu begrenzen, was bisher für den 1. Juli geplant gewesen sei.Kiesewetter unterstreicht sein Engagement für Erneuerbare Energien und verweist auf die von ihm ins Leben gerufene Stiftungsprofessur für Erneuerbare Energien in Aalen. Fördern, so Kiesewetter, solle man aber vor allem jene Energieerzeugungen, die den höchsten Nutzen im Verhältnis zu den Kosten böten: „Hier ist Windkraft in Deutschland wesentlich effektiver als Photovoltaik.“ Photovoltaik sei hierzulande immer noch die teuerste und ineffizienteste Form, mit  erneuerbaren Energien Strom zu erzeugen. 2010 habe der Solarstrom rund  38 Prozent aller Förderungen für erneuerbare Energie verschlungen, habe  aber nur mit rund drei Prozent zum Strommix beigetragen. Kiesewetter  erinnert nicht allein an die hohen Kosten für die Verbraucher, sondern auch an technische Probleme: In Anbetracht eines „Rekordzubaus“ an Anlagen sei die Energiewirtschaft nicht einmal in der Lage, alle Solaranlagen ans  Netz zu bringen und den Strom marktgerecht anzubieten. Politisches  Nachsteuern sei notwendig, auch um die EEG-Umlage, die jeder  Stromkunde zu tragen hat, im Bereich von 3,5 Cent pro Kilowattstunde zu  halten.
„Und nur so sorgen wir dafür, dass der Photovoltaik-Zubau die Stabilität  unseres Stromnetzes nicht gefährdet“, schreibt Kiesewetter, der auch die  geplanten Monatsschritte bei den Kürzungen verteidigt – sie wirkten den sogenannten „Schlussrallyes“, als einem Bau-Boom kurz vor größeren Kürzungsschritten, entgegen. „Mit der nur noch zu 85 Prozent oder 90 Prozent  erfolgenden EEGVergütung stärken wir glücklicherweise den  Eigenverbrauch und die Direktvermarktung“, so Kiesewetter. Trotzdem seien  immer noch Renditen zwischen vier und sieben Prozent zu erzielen. „Wo gibt es das verlässlich auf 20 Jahre?“
Wichtig ist Kiesewetter ein Vertrauensschutz für bereits geplante Photovoltaik-Anlagen. Nach der Aktuellen Stunde im Bundestag am Mittwoch sei er zuversichtlich, dass die Koalition die Wichtigkeit dieses  Vertrauensschutzes erkannt habe. „Ich selbst habe mich massiv bei den  politisch Verantwortlichen für eine Änderung stark gemacht. Wann und in  welchem Umfang die Kürzungen letztlich greifen werden, ist momentan aber  noch in der Diskussion“, so Kiesewetter.
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