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Presse
04.12.2017, 12:36 Uhr | Übersicht | Drucken
CDU-Mitgliederversammlung
Analyse und Aufgaben für 2018


Zu einem kleinen Parteitag sind am Wochenende die Mitglieder des CDU-Kreisverbandes zusammengekommen. Die vergangene Bundestagswahl und die erschwerten Bedingungen der Regierungsbildung standen im Fokus der Diskussion und Aussprache.


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Die gescheiterten Sondierungen um eine Jamaika-Koalition im Bund halten das politische Berlin seit guten zwei Wochen in Atem. Vor Ort lies man den Wahlkampf Revue passieren, diskutierte den Fortgang der Regierungsbildung und definierte eigene Aufgaben für das kommende Jahr.
Die Kreisvorsitzende Inge Gräßle bedankte sich bei Roderich Kiesewetter für dessen engagierten Wahlkampf im Kreis. Ebenso sei sie froh, dass es nach der Wahl eine große Geschlossenheit in den Reihen des Kreisvorstands gebe.. Bei der Analyse des bundesweiten Wahlergebnisses habe es große Übereinstimmung in den beiden Sitzungen des Kreisvorstands nach der Bundestagswahl gegeben. Deutliche Worte fand Gräßle nach dem Aus der Jamaika-Sondierungen.
„Die ganze Welt wartet auf eine deutsche Regierung.“ Wahlen seien dazu da, dass man sich um einen Regierungsauftrag bewirbt und nicht für die Opposition, sagte die Europapolitikerin in Richtung der SPD und appellierte an deren staatspolitische Verantwortung. Weiterhin hält Gräßle eine schnelle Entscheidung im Führungsstreit in der Schwesterpartei CSU für unerlässlich um als Union in Einigkeit eine Regierung bilden zu können. Dennoch sieht sie in der gegenwärtigen Situation keine Staatskrise dank eine funktionierendes Staatswesens und einer intakten Verwaltung.
Auch der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter kritisierte das Verhalten der Sozialdemokratennach der Wahl: „Politisch ein riesiger Fehler.“ Sowohl SPD als auch FDP müssten sich die Frage gefallen lassen, ob sie ihrer Verantwortung für unser Land nachkämen. Für die Zukunft kämen eine Minderheitsregierung sowie eine erneute Auflage der Großen Koalition infrage. Für eine Regierungsbildung vor Februar sehe er geringe Chancen und am Ende des Tages bleibe leider die Option der Neuwahl nicht gänzlich ausgeschlossen. Von der zukünftigen Regierung erwarte Kiesewetter eine menschliche Gestaltung der Digitalisierung. Ebenso müsse mit Nachdruck daran gearbeitet werden, bezahlbaren Wohnraum im Land zu schaffen. Dem Ansinnen einer Bürgerversicherung erteilte er eine klare Absage.
Persönlich dankte Kiesewetter, der das viertbeste Erststimmenergebnis aller baden-württembergischer Direktkandidaten erzielte, den Ortsvorsitzenden im Kreis, der Jungen Union und dem Kandidaten auf der Landesliste Magnus Welsch, der ihn bei zahlreichen Veranstaltungen vertrat. Mit großer Unterstützung vor Ort habe Kiesewetter an über 7000 Türen im Wahlkreis geklopft.
Auf die Landespolitik kam der Betreuungsabgeordnete Winfried Mack aus Aalen zu sprechen. Mehrmals unterstrich Mack den Einsatz der an der Landesregierung beteiligten Christdemokraten in der Verbesserung der Bildungspolitik. Im Grundschulranking stehe man nach fünf grün-roten Jahren auf Platz 15. „Wir wollen wieder das beste Schulsystem in Deutschland haben“, so der stellvertretende Chef der Landtagsfraktion. Auch bei den Themen Innere Sicherheit und der Entwicklung im ländlichen Raum sehe er große Fortschritte. Unterstützung seitens des Landes für das UNESCO-Weltkulturerbe Vogelherdhöhle in Niederstotzingen sicherte der Landespolitiker ebenfalls zu.
Als Referent mit einem Impulsvortrag zum Thema „Globalisierung in Indien“ trat der ehemalige Voith-Manager und Außenhandelskammerfunktionär Guido Christ auf. Michael Eggers referierte über die Immobilien- und Wohnraumsituation in der Region.
Gemäß des Grundsatzes „Nach der Wahl ist vor der Wahl“, muss der Kreisverband bereits Anfang kommenden Jahres erneut einen Parteitag anberaumen um Delegierte für die Nominierungsversammlungen der Landesliste für die Europawahl 2019 zu wählen.

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